Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pflipsen GmbH & Co. KG


§ 1. Geltungsbereich
1.1 Unseren Angeboten sowie den von uns eingegangenen Verträge liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und unseren Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht explizit widersprochen haben.
1.3 Sofern die nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB unterstrichen sind, gelten diese nicht gegenüber Verbrauchern.


§ 2. Vertragsschluss
2.1 Unserer Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Vertrag wird geschlossen, indem wir die Bestellung des Kunden annehmen; dies erfolgt durch unsere ausdrückliche Erklärung (z.B. Bestellbestätigung), durch Vereinbarung eines Liefertermins oder durch die Auslieferung der Ware.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die fehlende Selbstbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich von uns informiert. Eine etwaige bereits erfolgte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


§ 3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3.3 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten sämtliche dem Kunden gegenüber bestehenden Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
3.4 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware heraus zu verlangen.


§ 4. Preis/Fälligkeit/Abrechnung
4.1 Die Transportkosten sind in dem Kaufpreis nicht enthalten. Ein Skonto wird dem Kunden nicht gewährt.
4.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Lieferung und erhalt einer Rechnung, kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4.3 Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Kaufpreis pro Mengeneinheit. Abrechnungsbasis ist die tatsächlich gelieferte Menge; Abrechnung von Heizöl EL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15° Celsius.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Zahlungsansprüchen von uns nicht berechtigt, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden ist von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der von ihm zu leistenden Zahlungen ebenfalls nur unter den vorgenannten Voraussetzungen zu.
4.5 Im Falle des Zahlungsverzugs fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten an. Ist der Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB positiv, gilt die vorstehende Regelung des Satz 1 nicht und es gilt der gesetzliche Verzugszins.


§ 5. Lieferzeit/Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder nach gesonderter Vereinbarung.
5.2 Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.


§ 6. Annahmeverzug
6.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
6.2 Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


§ 7. Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen
7.1 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm unter Umständen ein gesetzliches Widerrufsrecht für seine Bestellung von Heizöl zu, über das er gesondert von uns belehrt wird.
7.2 Ein bestehendes Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt bei Heizölbestellungen mit Lieferung, d.h. der Einfüllung des Heizöls in die hierfür vorgesehene Tankeinrichtung.


§ 8. Beschaffenheit der Ware
8.1 Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen.
8.2 Gegenüber dem Kunden sind bei von uns übergebenen Proben oder Mustern deren Eigenschaften nur dann als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt auch für alle Analyseangaben und Spezifikationen einschließlich der Höchst- und Mindestangaben.
8.3 Wir übernehmen keine Beschaffenheitsgarantie für die von uns gelieferte Ware.


§ 9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Es gelten die Bestimmungen des § 377 HGB. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die gegebenenfalls erforderliche Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.2 Wir sind im Falle des berechtigten Nacherfüllungsverlangens des Kunden nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Bei Schadensersatzansprüchen ist unsere Haftung beschränkt auf Schäden, die unsere Organe, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung für sonstige Formen der Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde verursacht durch
- die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- Fehler der Ware, soweit nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen- und Sachschäden gehaftet wird,
- Mängel, die von uns arglistig verschwiegen wurden, oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
oder
- die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten besteht unsere Haftung jedoch nur in Höhe des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentlich sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
9.3 Macht der Kunde uns gegenüber angefallene Rechtsanwaltskosten als Schaden geltend, sind wir lediglich verpflichtet, die nach dem RVG zu berechnenden Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts als Schaden zu ersetzen.
9.4 Ebenfalls ist unsere Haftung in Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen. Fälle höherer Gewalt sind Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, wie z.B. Krieg, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen, behördliche Straßensperrungen und Verkehrsstaus.
9.5 Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Sachmangels verjähren ein Jahr nachdem der Kunde die Ware erhalten hat. Die vorstehende Verjährungsregelung gilt nicht, wenn wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben und/oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Die Verjährungsverkürzung gemäß Satz 1 bzgl. Schadensersatzansprüche gilt zudem nicht in den in Ziffer 8.3 Satz 2 aufgeführten Fällen.


§ 10. Pauschalierter Schadensersatz bei Wartezeiten

Entstehen bei der Anlieferung von Heizöl durch beauftragten Straßentankwagen Wartezeiten und hat diese der Kunde zu vertreten, berechnen wir die Wartezeiten mit 50 Euro je angefangener Stunde, gerechnet ab der zweiten Stunde nach der vereinbarten Lieferzeit. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns ein Schaden durch die Wartezeit nicht bzw. nicht in dieser Höhe entstanden ist. Wir bleiben berechtigt, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.


§ 11. Leihgebinde
Die von uns ausdrücklich leihweise beigestellten Gebinde sind vollständig entleert frei jeweiliger Füllanlage bzw. frei dem nächstgelegenen Lager des anliefernden Spediteurs unbeschädigt zurückzugeben. Die Rücknahme anderer als der von uns beigestellten Leihgebinde ist ausgeschlossen. Wenn die Leihgebinde nicht innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Versandtage ab, zurückgegeben werden, hat der Kunde den Neupreis für das Gebinde zu zahlen.


§ 12. Transportmittel und Gebinde
Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden gestellten Transportmittel und Gebinde auf Sauberkeit und Eignung zu prüfen. Für Qualitätsminderung, die auf einer Gestellung unsauberer und ungeeigneter Transportmittel oder Leihgebinde beruht, haften wir nicht, es sei denn, wir haben die Verunreinigung bzw. Ungeeignetheit zuvor erkannt. Unsere Transportmittel und Gebinde dürfen nicht verunreinigt oder zur Füllung mit anderen Ölen oder Stoffen verwendet werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen sind wir berechtigt, die Transportmittel und Gebinde auf Kosten des Kunden zu entsorgen, zu reinigen und bei Beschädigung instand setzen zu lassen.


§ 13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelung des internationalen Kaufrechts (CISG).
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den von uns eingegangenen Verträgen ist unser Geschäftssitz.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Information und Beratung der Endkunden gemäß EDL-Gesetz: Auto und Verkehr: Informationen über den effizienten Einsatz von Kraftstoffen und über Anbieter von Maßnahmen zu Energieeffizienzverbesserungen und Energieeinsparungen finden Sie unter www.bfee-online.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.
Wärme und Heizen: Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angeboten können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren. Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie gegebenenfalls technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info.